Beitrag aus der Oschatzer Allgemeinen Zeitung vom 6. Mai 2005

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Amtsgericht in Leipzig kann nicht über Insolvenzantrag für Döllnitzbahn GmbH entscheiden

Unklar: Wer ist Geschäftsführer

Von GABI LIEBEGALL und HEINZ GROßNICK

Mügeln. Ob die Döllnitzbahn GmbH in Insolvenz gebt, steht derzeit in den Sternen. Unklar auch, oh der Oschatzer Rechtsanwalt Albert Pfeilsticker neuer Geschäftsführer ist. Er hatte am 29. April beim Amtsgericht in Leipzig einen Insolvenzantrag gestellt (OAZ berichtete). Doch der zuständige Richter kann darüber nicht entscheiden.

"Der Insolvenzantrag ist am 2. Mai bei uns eingegangen. Allerdings reicht der Nachweis nicht aus, dass Herr Pfeilsticker tatsächlich Geschäftsführer ist", klärte dazu Claudia Eppelt-Knochenstirn, Pressesprecherin beim Amtsgericht in Leipzig, auf und fügte hinzu "Wenn er nicht Geschäftsführer ist, kann er auch keinen Insolvenzantrag stellen." Ihm sei jetzt eine Frist bis Ende der Woche gesetzt worden, die fehlenden Unterlagen beizubringen.
Andererseits habe Gerhard Curth, der bisherige Geschäftsführer, den Antrag auf Rücknahme der Insolvenz gestellt. Diese Möglichkeit schließt das Amtsgericht allerdings aus. "Er hat keinen Antrag auf Insolvenz gestellt und kann demzufolge auch nichts zurücknehmen", so Eppelt-Knochenstirn. Das Amtsgericht stellte nun Pfeilsticker den Schriftsatz von Curth zu. Der wiederum erhielt die von Pfeilsticker eingereichten Unterlagen. Beide haben dazu Stellung zu nehmen. "Der Richter wird dann nächste Woche entscheiden" kündigte die Pressesprecherin an.
Unterdessen betonte Pfeilsticker gestern gegenüber der OAZ. "Die Feststellung, dass ich als Geschäftsführer der Döllnitzbahn GmbH den Mitarbeitern fristlos gekündigt hätte" ist falsch. Bisher hat von mir kein einziger Mitarbeiter eine (fristlose) Kündigung erhalten." Der Anwalt weiter dazu: "Ich habe verboten zu arbeiten. Von mir bekommt keiner eine Kündigung. Das wird der Insolvenzverwalter entscheiden."
"Die wollen uns Mitarbeiter kalt stellen wie die Lokomotiven, ins Heizhans rein und abwarten bis wir wieder mal gebraucht werden" machte dagegen Carsten Klug, Betriebsrat der Döllnitzbahn GmbH, seinem Herzen Luft. Die Mitarbeiter und er seien total verbittert. Für sie heißt der Geschäftsführer noch immer Gerhard Curth, da es keine andere Legitimation gebe. "Ich setze mich auf alle Fälle für den Erhalt der Arbeitsplätze und den Erhalt der Döllnitzbahn ein", versicherte Klug.
Unverständlich für ihn, dass sich die Bürgermeister in Schweigen hüllen und die Arbeitsplätze einfach fallen lassen. An die Adresse Pfeilstickers gerichtet, kritisiert der Betriebsratschef: "Was mich befremdet, hier besteht die Absicht, eine Firma in Insolvenz zu führen, ohne sich ein Bild vom Zustand der Firma zu machen." Beispielsweise gehe es auch Verpflichtungen mit dem Kaolinwerk zur Verladung des Rohstoffes. "Herr Pfeilsticker hat keinerlei Ahnung über die wirtschaftliche Situation", ist Klug überzeugt. Außerdem sei noch nicht einmal der Versuch unternommen worden, einen Sozialplan auszuarbeiten.
Landrat Robert Schöpp betrachtet dagegen Pfeilsticker als legitimen Geschäftsführer. Curth habe schließlich seinen Rücktritt erklärt. "Es geht um die Existenz der Bahn. Dafür gibt es klare Parameter. Zum Ersten die Beförderungsanzahl müsste 300 Personen pro Tag ausmachen." Vor allem vor dem Hintergrund der Landesgartenschau im kommenden Jahr sollte die Bahn ein Betriebs- und Tourismus-Konzept erarbeiten. Im April habe die Döllnitzbahn drei Seiten vorgelegt, ohne Inhalt. Und die Beförderungsanzahl belief sich auf 140 Personen. "Das ist natürlich ein riesiges Problem", so Schöpp. Auch die beabsichtigte Stilllegung der Bahn rechtfertigt der Landrat und sagt "Wir müssen die Bahn retten. Immerhin brauchen wir bis zur Gartenschau noch drei Brücken, und die Stützmauer muss in Ordnung gebracht werden. Das kostet insgesamt eine halbe Million Euro." Die Mittel, die durch die zeitweilige Stilllegung der Bahn eingespart würden, sollten für die Sanierung der Bahn eingesetzt werden. Was jetzt seitens der Döllnitzbahn passiert, ist einfach contraproduktiv."
"Wir werden den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Das Insolvenzverfahren ist nicht abzuwenden,  da ab 1. Juni durch den Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig keine Mittel mehr zur Bestellung des Personennahverkehrs zur Verfügung gestellt werden. Wir sind auf der Suche nach einem Infrastrukturunternehmen, das die Weiterbetreibung durchführt", fügt Gotthard Deuse, Vorsitzender des Zweckverbandes Döllnitzbahn hinzu.